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EU ZulassungHintergründe zur EU - Zulassung
von: Lüneburg/Stade, 14. Juni 2007 Hat das Schlachten bald ein Ende?Fleischereien haben Umsetzungsprobleme mit neuen EU-Auflagen Fakt ist, dass Fleischereibetriebe durch das seit 2006 gültige neue Hygienerecht bis spätestens Ende 2009 eine EU-Zulassung benötigen, die spezielle Anforderungen an Betriebsorganisation, -abläufe und Dokumentation stellt. Davon ausgenommen sind Betriebe nur, wenn sie keine eigene Schlachtung haben, maximal ein Drittel ihrer Produktion an andere Betriebe oder Filialen liefern und keine Lieferungen über einen Radius von 100 km hinaus vornehmen. „Wenn es in der Vergangenheit Probleme mit dem Verbraucherschutz gegeben hat, dann ging das ausschließlich von Großbetrieben aus. Unsere handwerklichen Fleischereien sind nun die Leidtragenden, weil Auflagen gemacht werden, die für Kleinbetriebe unsinnig sind“, betonte Kammerpräsident Schmidt in seiner Begrüßung. Von 300 Fleischereien (ohne Nebenbetriebe) müssten 180 Betriebe die neue EU-Zulassung erwerben. Bei rund 100 Betrieben ist eine Aufgabe des Schlachtbetriebes wahrscheinlich, da Investitionen zu hoch wären. Damit seien laut Berechnungen der Handwerkskammer 630 Arbeitsplätze im Kammerbezirk bedroht. "Wir möchten gerne weiter schlachten, doch dies wird uns nicht mehr möglich sein. Die hohen Investitionskosten sind für uns existenzbedrohend. Wir stellen die meisten Auszubildenden, wir haben schon viel investiert und wir sind finanziell nicht mehr in der Lage, die neue EU-Verordnung umzusetzen", brachte Elena Hilsen, Obermeisterin der Fleischerinnung Lüneburg, die Problematik auf den Punkt. Sie und ihre Handwerkskollegen fordern eine mögliche Unterstützung durch die Politik, insbesondere in Richtung mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Vorschriften und finanzielle Förderung von erforderlichen Investitionen zur Umsetzung der Anforderungen. Die Fleischer rechnen mit 30.000-80.000 Euro Kosten pro Schlachterei für entsprechende Umbauten. Geld, das die wenigsten von ihnen haben. Hanstedt stärkte ihnen den Rücken: "Die Supermärkte haben damit keine Probleme, aber unseren Betrieben fehlt einfach das Geld dazu." In der Diskussion wurde deutlich, dass insgesamt eine große Unsicherheit bestehe – gerade auch bei den Veterinärverwaltungen. In Niedersachsen ist für die Zulassung das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Oldenburg (LAVES) zuständig, das mit den Kreisveterinären zusammenarbeitet. "Der Informationsstand der Veterinäre ist schlecht. Sie wissen nicht, was definitiv gefordert wird. Die Kommunikation zwischen dem LAVES und den Kreisveterinären muss verbessert werden", so Volker Sielaff vom Fleischerverband. Hanstedt schlug vor, im Ministerium eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung ausgewählter Obermeister einzurichten, damit auch der Sachverstand aus der betrieblichen Praxis einfließen könne. Althusmann, der sich bei Landwirtschaftsminister Ehlen für seine Bereitschaft zur Diskussion bedankte, verwies auf die Sensibilität der Öffentlichkeit: "Alles, was mit Verbraucherschutz und Hygienevorschriften zu tun hat, ist ein sehr emotionales Thema. Wir nehmen uns aber gerne Ihrer Sorgen und Nöte an". Auch Ehlen bestätigte: "Mit der Problematik und wie sie zu lösen ist, müssen wir uns befassen". Eine finanzielle Förderung sei grundsätzlich schwierig, wenn es um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben gehe. Der CDU-Politiker machte aber zumindest etwas Hoffnung und verwies auf zwei mögliche Förderschienen: den EFRE-Fonds der EU und das Agrar-Kredit-Programm des Landes. "Wer am Markt bleiben will, kommt um die Investitionen nicht herum." Dem Gedanken, die Hygienestandards auf den Prüfstand zu stellen, erteilte der Minister eine Absage: "Die EU hat hier Vorgaben gemacht.
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